Archive for BDSG

Arbeitsrecht: Datenschutzrecht – Anspruch des Betriebsrats auf Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers?

| 31. Oktober 2014 | 0 Comments

Hat ein Betriebsrat im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Informationsanspruchs einen Anspruch auf einen Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers? Die Rechtsprechung, zum Beispiel das LAG Nürnberg vom 04.08.2004 in RDV 2006 84 L, verneint einen Anspruch aufgrund eines gesetzlichen Online-Zugriffrechts des Betriebsrats. In der zitierten Entscheidung forderte der Betriebsrat den Zugang zu einem SAP – Entgeltabrechungssystem des […]

Datenschutz: Datenschutzrecht in Europa

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

In Europa ist durch den europäischen Gesetzgeber in der Richtlinie EG-DSRl (Richtlinie 95/46/EG) der europäische Schutz personenbezogener Daten geregelt worden. Die EG-DSRl waren so konzipiert, dass diese als einheitlicher Umsatzmaßstab (auf hohem Niveau) dienen sollte. Ausdrücklich sollte durch die Umsetzung dieser Richtlinie in den einzelnen Ländern keine Reduzierung des Schutzniveaus der personenbezogenen Daten stattfinden. Daneben […]

Datenschutz: Die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG)

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Die Auftragsdatenverarbeitung ist in § 11 BDSG geregelt. Voraussetzung ist, dass personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle durch eine andere Stelle erhoben, verarbeitet oder genutzt werden sollen. Nach der Grundkonzeption liegt eine Auftragsdatenverarbeitung nur dann vor, wenn der Auftragnehmer weisungsgebunden (ohne eigenen Wertungs- und Entscheidungsspielraum) für den Auftraggeber tätig wird. Ist dies nicht der […]

Datenschutz: Die Auskunftspflichten gegenüber dem Betroffenen

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

§ 34 BDSG: § 34 BDSG regelt den Anspruch auf Auskunft des Betroffenen gegenüber den datenverarbeitenden Stellen. Die Voraussetzungen des § 34 BDSG sind: Auskunftsverlangen des Betroffenen Identifikation des Betroffenen Nähere Bezeichnung der Daten (sofern möglich – ist dies nicht möglich, wird der Antrag so ausgelegt, dass Auskunft über alle zu seiner Person gespeicherten Daten […]

Datenschutz: Die Einwilligung (§ 4a BDSG)

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

§ 4a BDSG regelt den Fall der Einwilligung in die Datenerhebung. Die Einwilligung stellt keinen Grundrechtsverzicht dar, sondern ist ein Fall der Grundrechtsausübung. Sie ist einseitig widerruflich. Durch eine Einwilligung können konkrete gesetzliche Erhebungs- und Verwendungsverbote nicht erlaubt werden (§ 134 BGB). Sofern es sich nicht um besondere Sachverhalte (z.B. bei Banken oder Versicherungen) handelt, […]

Datenschutz: Aufbau des BDSG – Teil II

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Meldepflichten gem. § 4 d BDSG: Sie dienen der Vorabkontrolle. Es gibt grundsätzlich ein Regel – Ausnahme – Prinzip. Die Regel: Die Regel besagt, dass zunächst einmal alle verantwortlichen Stellen meldepflichtig sind. Gegenstand dieser Meldepflicht sind „Verfahren automatisierter Verarbeitungen“. Mit Verfahren sind nicht einzelne Verarbeitungsvorgänge, sondern ganze „Verarbeitungspakete“, die einem einheitlichen Zwecke dienen, gemeint. Die […]

Datenschutz: Der Aufbau und einige wichtige Grundsätze des BDSG

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Der grundsätzliche Aufbau: Allgemeine und gemeinsame Vorschriften §§ 1 – 11 BDSG (Definitionen, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes, Prinzipien des Datenschutzes, Datenschutzbeauftragter, etc.). Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen §§ 12 – 26 BDSG (Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, Rechte des Betroffenen und schließlich Regelungen in Bezug auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz). Datenverarbeitung nicht – öffentlicher Stellen und […]

Datenschutzrecht: Das Auskunftverlangen

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Urteil des Landgerichts München vom 20.09.2005 Aktenzeichen 2 S 3548/05 In der zuvor zitierten Entscheidung hat das Landgericht München festgestellt, dass ein gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerichtlich geltend zu machender Auskunftsanspruch voraussetzt, dass der „vermeindliche“ Anspruchsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er „Betroffener“ im Sinne des § 3 Abs. I Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist. Somit […]

Datenschutzrecht: Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2007, Aktenzeichen 9 AZR 612/05: In der zuvor zitierten Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass in dem Falle, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit Zustimmung des Arbeitnehmers gemäß § 4 f Abs. I Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Beauftragten für den Datenschutz des Betriebes bestellet wird, sich regelmäßig der […]

Abgrenzungen des Datenschutzes zu anderen Rechten

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Im Bereich des Datenschutzrechts gibt es zahlreiche Querverbindungen zu anderen Rechtsgebieten sowie zahlreiche europarechtliche Normen, die solange sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind, ebenfalls zu beachten sind: Wichtig in diesem Zusammenhang ist das durch den I. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27.02.2008 neu definierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität […]