Archive for anwalt

Datenschutz: Die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG)

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Die Auftragsdatenverarbeitung ist in § 11 BDSG geregelt. Voraussetzung ist, dass personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle durch eine andere Stelle erhoben, verarbeitet oder genutzt werden sollen. Nach der Grundkonzeption liegt eine Auftragsdatenverarbeitung nur dann vor, wenn der Auftragnehmer weisungsgebunden (ohne eigenen Wertungs- und Entscheidungsspielraum) für den Auftraggeber tätig wird. Ist dies nicht der […]

Datenschutz: Die Auskunftspflichten gegenüber dem Betroffenen

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

§ 34 BDSG: § 34 BDSG regelt den Anspruch auf Auskunft des Betroffenen gegenüber den datenverarbeitenden Stellen. Die Voraussetzungen des § 34 BDSG sind: Auskunftsverlangen des Betroffenen Identifikation des Betroffenen Nähere Bezeichnung der Daten (sofern möglich – ist dies nicht möglich, wird der Antrag so ausgelegt, dass Auskunft über alle zu seiner Person gespeicherten Daten […]

Datenschutz: Die Einwilligung (§ 4a BDSG)

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

§ 4a BDSG regelt den Fall der Einwilligung in die Datenerhebung. Die Einwilligung stellt keinen Grundrechtsverzicht dar, sondern ist ein Fall der Grundrechtsausübung. Sie ist einseitig widerruflich. Durch eine Einwilligung können konkrete gesetzliche Erhebungs- und Verwendungsverbote nicht erlaubt werden (§ 134 BGB). Sofern es sich nicht um besondere Sachverhalte (z.B. bei Banken oder Versicherungen) handelt, […]

Datenschutz: Aufbau des BDSG – Teil II

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Meldepflichten gem. § 4 d BDSG: Sie dienen der Vorabkontrolle. Es gibt grundsätzlich ein Regel – Ausnahme – Prinzip. Die Regel: Die Regel besagt, dass zunächst einmal alle verantwortlichen Stellen meldepflichtig sind. Gegenstand dieser Meldepflicht sind „Verfahren automatisierter Verarbeitungen“. Mit Verfahren sind nicht einzelne Verarbeitungsvorgänge, sondern ganze „Verarbeitungspakete“, die einem einheitlichen Zwecke dienen, gemeint. Die […]

Datenschutz: Der Aufbau und einige wichtige Grundsätze des BDSG

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Der grundsätzliche Aufbau: Allgemeine und gemeinsame Vorschriften §§ 1 – 11 BDSG (Definitionen, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes, Prinzipien des Datenschutzes, Datenschutzbeauftragter, etc.). Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen §§ 12 – 26 BDSG (Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, Rechte des Betroffenen und schließlich Regelungen in Bezug auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz). Datenverarbeitung nicht – öffentlicher Stellen und […]

Datenschutz: Zweck und Definition nach dem BDSG

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Zweck des BDSG: Das BDSG soll gem. § 1 Abs. 1 nicht allein und umfassend „den Datenschutz“ regeln. Vielmehr soll lediglich der Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten gewährleistet werden. Die Bürger sollen über den „bloßen Missbrauch personenbezogener Daten“ hinaus vor den Gefahren für das  Persönlichkeitsrecht durch […]

Datenschutzrecht: Das Auskunftverlangen

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Urteil des Landgerichts München vom 20.09.2005 Aktenzeichen 2 S 3548/05 In der zuvor zitierten Entscheidung hat das Landgericht München festgestellt, dass ein gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerichtlich geltend zu machender Auskunftsanspruch voraussetzt, dass der „vermeindliche“ Anspruchsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er „Betroffener“ im Sinne des § 3 Abs. I Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist. Somit […]

Datenschutzrecht: Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2007, Aktenzeichen 9 AZR 612/05: In der zuvor zitierten Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass in dem Falle, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit Zustimmung des Arbeitnehmers gemäß § 4 f Abs. I Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Beauftragten für den Datenschutz des Betriebes bestellet wird, sich regelmäßig der […]

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz – Die Kündigung

| 18. August 2011 | 0 Comments

Kündigung, allgemeines zu Kündigung Die Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis. Sie ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis sofort (außerordentlich) oder nach Ablauf einer Frist (ordentlich) beendet. Eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht erforderlich. Die Kündigung muss nur ordnungsgemäß dem Arbeitnehmer zugehen, das heißt in seinen Machtbereich gelangen. Die beste Möglichkeit ist die persönliche […]