Archive for Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Urteil des BAG zur “vorübergehenden” Arbeitnehmerüberlassung

| 25. März 2015 | 0 Comments

BAG, Urteil vom 03. Juni 2014 – 9 AZR 111/13 In der vorgenannten Entscheidung vom 03.06.2014 hat das Bundesarbeitsgericht die Frage aufgelöst, ob ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und damit eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zu den Rechtsfolgen des § 10 Absatz 1 AÜG entsprechend führt. Dies hat das BAG jedoch […]

Datenschutzrecht: Das Auskunftverlangen

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Urteil des Landgerichts München vom 20.09.2005 Aktenzeichen 2 S 3548/05 In der zuvor zitierten Entscheidung hat das Landgericht München festgestellt, dass ein gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerichtlich geltend zu machender Auskunftsanspruch voraussetzt, dass der „vermeindliche“ Anspruchsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er „Betroffener“ im Sinne des § 3 Abs. I Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist. Somit […]

Datenschutzrecht: Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2007, Aktenzeichen 9 AZR 612/05: In der zuvor zitierten Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass in dem Falle, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit Zustimmung des Arbeitnehmers gemäß § 4 f Abs. I Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Beauftragten für den Datenschutz des Betriebes bestellet wird, sich regelmäßig der […]