Archive for Arbeitsrecht allgemein

Überprüfen Sie bitte Ihre Arbeitsverträge

| 11. Oktober 2016 | 0 Comments

Änderung des § 309 Nr. 13 BGB Seit Oktober 2016 gilt gem. § 309 Nr. 13 a) bis c) folgendes: “Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 13. (Form von Anzeigen und Erklärungen) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber […]

Arbeitsrecht: Urteil des BAG zur “vorübergehenden” Arbeitnehmerüberlassung

| 25. März 2015 | 0 Comments

BAG, Urteil vom 03. Juni 2014 – 9 AZR 111/13 In der vorgenannten Entscheidung vom 03.06.2014 hat das Bundesarbeitsgericht die Frage aufgelöst, ob ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und damit eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zu den Rechtsfolgen des § 10 Absatz 1 AÜG entsprechend führt. Dies hat das BAG jedoch […]

Arbeitsrecht: Das neue Mindestlohngesetz – Was ist zu beachten?

| 7. Januar 2015 | 0 Comments

Seit dem 01.01.2015 gilt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG). Neben dem Umstand, dass nunmehr flächendeckend jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 € zustehen soll (vgl. § 1 MiLoG), enthält das Gesetz flankierend noch eine Reihe weiterer Auflagen und Regelungen für Arbeitgeber, die diese zu berücksichtigen haben. Zunächst einmal ist die Regelung in § […]

Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche sind vererblich

| 26. Juni 2014 | 0 Comments

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.06.2014 sorgt für Aufsehen: Unter dem Aktenzeichen C-118/13 (Bollacke) entschied die erste Kanmmer des EuGH, dass Artikel 7 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht […]

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz – Teil 1

| 26. Februar 2014 | 0 Comments

Teil 1: Der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes: Das Kündigungsschutzgesetz bietet dem Deutschen Arbeitnehmer besonderen umfassenden Bestandsschutz für das jeweilige Arbeitsverhältnis. Gemäß §§ 1, 23 KSchG findet das Kündigungsschutzgesetz allerdings nur auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die länger als 6 Monate bestehen und für Betriebe, in denen regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Aufgrund der Gesetzesänderung vom 24.12.2003 […]

Ablehnung der Teilzeit während der Elternzeit

| 26. Februar 2014 | 0 Comments

Ablehnung des Teilzeitanspruchs des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin während der Elternzeit In einem Urteil vom 15.4.2008 hat sich das BAG mit dieser Frage unter dem AZ 9 AZR 380/07 auseinandergesetzt. Insbesondere ging es um die Frage, wann dem Teilzeitbeschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, die eine Ablehnung rechtfertigen. Die Entscheidung Grundsätzlich […]

Arbeitsrecht: Kontrolle von Arbeitsverträgen

| 26. Februar 2014 | 0 Comments

Allgemeine Infos Bekanntermaßen handelt es sich bei Arbeitsverträgen um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zudem ist der Arbeitnehmer als Verbraucher anzusehen. Selbst wenn also der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nur einmalig nutzt, greifen zumindest die §§ 305 c Abs. 2 – 309 BGB. Wenn die AGB für eine Vielzahl von Verträgen genutzt werden (bei allen Arbeitnehmern nahezu die gleichen […]

Arbeitsrecht: Kündigung – Der Zeugnisanspruch (Formulierung)

| 26. Februar 2014 | 0 Comments

Was ist bei der Formulierung des Zeugnisses zu beachten? Grundsätzlich muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein und die dort genannten Tatsachen müssen der Wahrheit entsprechen. Obwohl § 109 Abs. 2 GewO ausdrücklich regelt, dass ein Zeugnis nicht Formulierungen enthalten darf, die den Zweck haben, eine andere als der aus der äußeren Form oder […]

Arbeitsrecht: Kündigung – Der Zeugnisanspruch

| 26. Februar 2014 | 0 Comments

Das Endzeugnis Der Zeugnisanspruch richtet sich nach § 109 GewO. Danach steht dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis zu. Als Mindestanforderung muss dieses Zeugnis folgende Punkte enthalten: Art und Dauer der Tätigkeit (dann nur einfaches Zeugnis) zusätzlich Leistung und Verhalten des Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Arbeitszeugnis) Wer hat einen Zeugnisanspruch? […]

Arbeitsrecht: Zielvereinbarungen und Bonuszahlungen

| 26. Februar 2014 | 0 Comments

BAG – Rechtsprechung: Immer häufiger sollen Arbeitnehmer in der Praxis durch Zielvereinbarungen mit Bonuszahlungen motiviert werden. Dabei werden zuvor bestimmte Ziele definiert, die der Arbeitnehmer entweder im Geschäftsjahr oder im Kalenderjahr erreichen soll. Erreicht er diese Ziele, erhält der Arbeitnehmer neben seinem fixen Bruttoentgelt zusätzliche Bonuszahlungen. Hierzu sind in der Vergangenheit einige Entscheidungen des BAG […]