Archive for Schriftform

Überprüfen Sie bitte Ihre Arbeitsverträge

| 11. Oktober 2016 | 0 Comments

Änderung des § 309 Nr. 13 BGB Seit Oktober 2016 gilt gem. § 309 Nr. 13 a) bis c) folgendes: “Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 13. (Form von Anzeigen und Erklärungen) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber […]

Datenschutz: Die Einwilligung (§ 4a BDSG)

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

§ 4a BDSG regelt den Fall der Einwilligung in die Datenerhebung. Die Einwilligung stellt keinen Grundrechtsverzicht dar, sondern ist ein Fall der Grundrechtsausübung. Sie ist einseitig widerruflich. Durch eine Einwilligung können konkrete gesetzliche Erhebungs- und Verwendungsverbote nicht erlaubt werden (§ 134 BGB). Sofern es sich nicht um besondere Sachverhalte (z.B. bei Banken oder Versicherungen) handelt, […]