Archive for Datenschutzrecht

Arbeitsrecht: Datenschutzrecht – Anspruch des Betriebsrats auf Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers?

| 31. Oktober 2014 | 0 Comments

Hat ein Betriebsrat im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Informationsanspruchs einen Anspruch auf einen Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers? Die Rechtsprechung, zum Beispiel das LAG Nürnberg vom 04.08.2004 in RDV 2006 84 L, verneint einen Anspruch aufgrund eines gesetzlichen Online-Zugriffrechts des Betriebsrats. In der zitierten Entscheidung forderte der Betriebsrat den Zugang zu einem SAP – Entgeltabrechungssystem des […]

Datenschutz: Die Einwilligung (§ 4a BDSG)

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

§ 4a BDSG regelt den Fall der Einwilligung in die Datenerhebung. Die Einwilligung stellt keinen Grundrechtsverzicht dar, sondern ist ein Fall der Grundrechtsausübung. Sie ist einseitig widerruflich. Durch eine Einwilligung können konkrete gesetzliche Erhebungs- und Verwendungsverbote nicht erlaubt werden (§ 134 BGB). Sofern es sich nicht um besondere Sachverhalte (z.B. bei Banken oder Versicherungen) handelt, […]

Datenschutz: Aufbau des BDSG – Teil II

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Meldepflichten gem. § 4 d BDSG: Sie dienen der Vorabkontrolle. Es gibt grundsätzlich ein Regel – Ausnahme – Prinzip. Die Regel: Die Regel besagt, dass zunächst einmal alle verantwortlichen Stellen meldepflichtig sind. Gegenstand dieser Meldepflicht sind „Verfahren automatisierter Verarbeitungen“. Mit Verfahren sind nicht einzelne Verarbeitungsvorgänge, sondern ganze „Verarbeitungspakete“, die einem einheitlichen Zwecke dienen, gemeint. Die […]

Datenschutzrecht: Das Auskunftverlangen

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Urteil des Landgerichts München vom 20.09.2005 Aktenzeichen 2 S 3548/05 In der zuvor zitierten Entscheidung hat das Landgericht München festgestellt, dass ein gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerichtlich geltend zu machender Auskunftsanspruch voraussetzt, dass der „vermeindliche“ Anspruchsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er „Betroffener“ im Sinne des § 3 Abs. I Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist. Somit […]

Allgemeine Informationen zum Datenschutz

| 4. Februar 2013 | 0 Comments

Das Datenschutzrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die zum Schutz personenbezogener Daten des Betroffenen vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts insbesondere durch Missbrauch und Verlust dieser Daten, erlassen worden sind. Dieses Datenschutzrecht ist von dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, die Privatsphäre, das Recht zur informationellen Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abzugrenzen. Auch hiervon […]