Archive for Betriebsverfassungsrecht

Arbeitsrecht: Datenschutzrecht – Anspruch des Betriebsrats auf Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers?

| 31. Oktober 2014 | 0 Comments

Hat ein Betriebsrat im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Informationsanspruchs einen Anspruch auf einen Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers? Die Rechtsprechung, zum Beispiel das LAG Nürnberg vom 04.08.2004 in RDV 2006 84 L, verneint einen Anspruch aufgrund eines gesetzlichen Online-Zugriffrechts des Betriebsrats. In der zitierten Entscheidung forderte der Betriebsrat den Zugang zu einem SAP – Entgeltabrechungssystem des […]

Arbeitsrecht: Kündigung: Wenn der Betriebsrat unberechtigt die elektronische Personalakte einsieht

| 7. Januar 2013 | 0 Comments

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2012, Aktenzeichen: 17 TaBV 1318/12. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte den Fall des unberechtigten Zugriffs eines Betriebsratsmitglieds auf die elektronische Personalakte zu entscheiden. Hier hatte das Betriebsratsmitglied in zahlreichen Fällen unberechtigt Zugriff auf die elektronische Personalakte genommen. Nach Einlassung des Mitgliedes wollte er einem Informationsbedürfnis des Betriebsrats entsprechen. Der Arbeitgeber wollte […]