Allgemeine Informationen zum Datenschutz

Das Datenschutzrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die zum Schutz personenbezogener Daten des Betroffenen vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts insbesondere durch Missbrauch und Verlust dieser Daten, erlassen worden sind. Dieses Datenschutzrecht ist von dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, die Privatsphäre, das Recht zur informationellen Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abzugrenzen. Auch hiervon abzugrenzen sind das Datengeheimnis und die Datensicherheit (Sicherung genereller Daten – nicht nur der personenbezogenen Daten).

Datenschutz ist der Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und der Nutzung. Das ursprüngliche auch seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht in dem sog. Volkszählungsurteil (BVerfGE 65,1) erfasste Problem war die Bedrohung der (zentralen) Datenverarbeitungs – Systeme oder auch „das Gefährdungspotential der „Modernen Datenverarbeitung“ “. Hierbei gilt die Sorge nicht nur jedweden Missbrauchsformen, sondern auch der Sorge vor der Transparenz und die permanente Beobachtung jedes Einzelnen (z.B. durch den Staat oder Dritten). Betroffen sind folglich nicht nur EDV / IT – Bereiche sondern auch andere Bereiche, wie z.B. die öffentliche Videoaufnahme / -überwachung von öffentlichen Plätzen, Internet-, Telekommunikation- und Telefonüberwachung und schließlich auch bei den Krankenkassen die Erweiterung der gespeicherten Daten auf den Chip – Karte der Krankenkassen, etc. Viele aktuelle Probleme aus der Presse berühren oder greifen in das Datenschutzrecht ein.

Zweck des Datenschutzes

Gemäß § 1 Abs. 1 BDSG „Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“
Entgegen dem Wort „Datenschutz“ sind natürlich Schutzgut des Datenschutzes gerade nicht die Daten selber sondern der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Im Datenschutzrecht geht es folglich um eine Mittel – Zweck – Relation. Grundlage ist das datenschutzrechtliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist im Geltungsbereich der Norm verboten ,es sei denn sie ist durch eine Norm oder die wirksame Einwilligung des Betroffenen erlaubt (sog. Verbotsprinzip).

Das Datenschutzrecht bedient sich folgender Instrumentarien:
– Zulässigkeitsvoraussetzungen
– Kontrollinstitutionen
– Rechte des Betroffenen
– Technisch / organisatorische Maßnahmen

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